AGB

Allgemeine Vertragsbedingungen für die Vermietung von Eventräumlichkeiten (Lehenmatthalle)

1.Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist das Bereitstellen von Räumlichkeiten sowie weitere für die Durchführung der jeweiligen Veranstaltung vereinbarten Leistungen durch das ICF Basel.

2. Pflichten des Veranstalters
2.1. Zahlungsmodalitäten
Die Mietpreise sind in den Unterlagen angegeben. Die Grundmiete ist nach der definitiven Bestätigung der Reservation und mindestens 7 Arbeitstage vor Mietbeginn zu begleichen. Erfolgt der Zahlungseingang nicht bis 7 Arbeitstage vor Mietbeginn ist ICF Basel dazu berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten und Schadenersatz zu fordern. Ohne Zahlungseingang erfolgt keine Schlüsselübergabe.
2.2. Rücktritt vom Vertrag
Wird die Veranstaltung aus Gründen, die nicht in den Verantwortungsbereich des ICF Basel fallen, annulliert, verpflichtet sich der Veranstalter zum Ersatz folgender Kosten:
Bis 3 Wochen vor Mietbeginn: 20 % des Fixierten Betrag
Bis 2 Wochen vor Mietbeginn: 40 % des Fixierten Betrag
Bis 1 Wochen vor Mietbeginn: 70 % des Fixierten Betrag
1-6 Tagen vor Mietbeginn: 100 % des Fixierten Betrag
2.3. Bewilligungen
Das Einholen allfälliger Bewilligungen ist Sache des Veranstalters.

3. Beginn und Ende der Veranstaltung
Beginn und Ende der Veranstaltung sind im Vertrag festgelegt. Nachträgliche Änderungen der vertraglich vereinbarten Zeiten bedürfen der Zustimmung des ICF Basel. Die Räumlichkeiten, das Mobiliar sowie die dazugehörigen Installationen sind gereinigt und im selben Zustand zurückzugeben, wie sie zu Mietbeginn übergeben wurden. Die „Checkliste“ bildet einen integrierten Bestandteil zur Mietvereinbarung und regelt Übergabe und Rücknahme der Räumlichkeiten.

4. Betriebszeiten
Die Betriebszeiten sind aufgrund einer GASSI-Prüfung wie folgt eingeschränkt: Werktags von 07:00 bis 01:00 Uhr
In den Nächten auf Samstag und Sonntag bis 02:00 Uhr (Art. 11+12 USG, § 16 GGG in Verbindung mit § 11 VGGG)

5. Lärmemission
bis 22:00 Uhr à Leq AF 92 dB während der lautesten 10 Sekunden
bis 01 bzw. 02 Uhr à Leq AF 87 dB während der lautesten 10 Sekunden
Die Differenz zwischen der A- und der C-Frequenzbewertung darf höchstens 15 dB betragen (Art. 11+12 USG).
Ausserhalb des Gebäudes sind übermässige Lärmemmissionen zu unterlassen und die allgemeinen gesetzlichen Richtlinien einzuhalten.

6. Haftung für Schäden
6.1. Der Veranstalter haftet für Verluste und Beschädigungen, die durch seine Hilfspersonen sowie Veranstaltungsteilnehmer verursacht werden.
6.2. Der Veranstalter trägt die Verantwortung dafür, dass das von ihm verwendete Dekorationsmaterial den feuerpolizeilichen Vorschriften entspricht.
6.3. ICF Basel lehnt jede Haftung für den Verlust oder die Beschädigung der vom Veranstalter eingebrachten Gegenstände ab.
6.4. ICF Basel lehnt jede Haftung für Diebstahl und Beschädigungen von Kleidern sowie mitgebrachten Gegenständen der Veranstaltungsteilnehmer ab.

7. Auslagenersatz
Soweit das ICF Basel für den Veranstalter technische Einrichtungen oder sonstige Leistungen von Dritten beschafft, handelt ICF Basel im Auftrag und auf Rechnung des Veranstalters. Der Veranstalter verpflichtet sich, ICF Basel sämtliche Auslagen und Verwendungen zu ersetzen und ICF Basel von den eingegangenen Verbindlichkeiten zu befreien. Der Veranstalter haftet vollumfänglich für eine sorgfältige Behandlung und ordnungsgemässe Rückgabe der in seinem Auftrag gemieteten technischen Einrichtungen.

8. Mietkaution/Depot
Bei Übernahme der Räumlichkeiten durch den Mieter ist für allfällig vom Mieter verursachte Schäden gegen Quittung ein Depot von CHF 500.– zu hinterlegen.
Übersteigt die allfällige Schadenssumme den Depotbetrag, so ist der von ICF Basel in Rechnung gestellte Restbetrag innert 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu begleichen. Werden bei der Abgabe der Räumlichkeiten keine Mängel / Schäden festgestellt, so wird das Depot vollständig innerhalb von 5 Arbeitstagen zurückerstattet.

9. Endreinigung
Die Endreinigung wird durch ein Putzinstitut erledigt. Die Reinigungskosten in Höhe von pauschal CHF 250.– werden vom Mieter übernommen. Bei grösserer Verschmutzung können Zusatzkosten entstehen, welche ebenfalls dem Mieter weiterverrechnet werden.

10. Abfall
Abfall (Hauskehricht) wird bei Schlüsselübergabe pauschal mit CHF 50.– verrechnet. Der Abfall muss in schwarze Säcke verpackt werden.
Glas, PET und Karton/Papier muss vom Mieter selbst entsorgt (bzw. zur Sammelstelle gebracht) werden.

11. Rücktritt und Kündigung durch ICF Basel
Im Fall höherer Gewalt ist ICF Basel berechtigt, entschädigungslos vom Vertrag zurückzutreten. Gleiches gilt bei Nichtbezahlung der Zahlung gemäss Ziffer 2.1. der allgemeinen Vertragsbedingungen.

12. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Basel. Es kommt ausschliesslich Schweizerisches Recht zur Anwendung.

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